World 3.0: Elemente fuer eine wirksamere Aussen-und Sicherheitspolitik

World 3.0: Elemente fuer eine wirksamere Aussen-und Sicherheitspolitik

Posted in Peace and Conflict | 05-Oct-14 | Author: Hubertus Hoffmann

Vortrag in der Mittwochsrunde des Planungstabes des Auswärtigen Amtes in Berlin am 1. Oktober 2014

Eine wirksamere neue deutsche Außenpolitik – ich möchte ihr den Namen World 3.0 geben - muss die klassische Außenpolitik ‚weiter denken'.

Das Neue basiert weiter auf der klassischen Außenpolitik World 1.0, wie sie Machtpolitiker wie Henry Kissinger oder Hans J. Morgenthau definiert haben.

Die derzeit dominierende Ausprägung einer nur noch pragmatischen Außenpolitik World 2.0, die auf Sicht fahrend lediglich kurzfristiges Krisenmanagement betreibt, muss jedoch fortentwickelt werden.

Diese heute praktizierte Außen-und Sicherheitspolitik kann die vielen neuen Probleme in der globalisierten Welt nicht mehr rechtzeitig, grundlegend und effektiv auf klassischem Wege lösen. Das zeigen die Entwicklungen in der Ukraine, die neue Eiszeit zu Russland, der Blitzkrieg des IS, das Versagen in Syrien oder dem Irak und unsere halber Sieg in Afghanistan.

Wir kommen fast immer zu spät. Steigen ein, wenn die Kosten und Risiken am höchsten und die Erfolgsaussichten am niedrigsten sind. Oft setzen wir auf fragwürdige lokale Politiker und fragile aufgestülpte Strukturen, pumpen Milliarden in den Sand und opfern sogar Soldatenleben in verlorenen Siegen.

Wir Deutschen wären nie Weltmeister geworden, hätten wir so gespielt wie wir heute noch Außenpolitik betreiben. Das kann so gar nicht klappen.

Wir können es viel besser. Wir müssen es nur wollen, besser planen, umsetzen und mit einer frischen Politik World 3.0 unsere Wirksamkeit verdoppeln.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik, der übrigens unter Außenminister Frank-Walter Steinmeier erkennbar wird.

Wir müssen offen nach neuen Rezepten in unserer globalisierten Welt suchen und somit das Alte immer wieder in Frage stellen lassen. Dazu brauchen wir Reform-Mut und -Willen, wie damals mit der neuen Ostpolitik unter Egon Bahr.

Am besten lernen wir von den Methoden und Rezepten der Gewinner von heute: Von den Erfolgsgeschichten im Silicon Valley genauso wie von unseren Fußballweltmeistern oder erfolgreichen Global Playern wie Volkswagen oder Porsche.

Wir sollten nicht nur auf den Gegenspieler fixiert sein und ihm hechelnd hinterher rennen, sondern uns selber fit für den Erfolg trimmen und ein eigenes Spiel gestalten.

Wir müssen unsere Stärken als Nation und als EU-und Transatlantik-Mannschaft herausarbeiten, so wie es uns Jogi Löw mit seinem Team im brasilianischen Sommer vormachte.

Wir müssen im westlichen Lager als ein Team zusammenspielen.

Wir brauchen eine neue Siegerstrategie, einen taktisch klugen Plan, Ausdauer, Willenskraft, Spielfreude und viele Fans auf den Rängen.

Wir brauchen nicht nur Verteidigung, auch mal Angriff, nicht mit Panzern sondern mit kluger Krisenprävention.

„Was tun?" fragte schon Lenin am Ende jeder Sitzung im Politbüro.

Wie könnte eine neue Außenpolitik World 3.0 aussehen und welche Aktionen sind denkbar?

Hier erste Anregungen:
 

1. Schwerpunkt Best Practices

Wir müssen von Best Practices aus 195 Staaten lernen, aber auch selbstkritisch von den vielen Fehlern und Irrtümern der Vergangenheit.

Jede Abteilung sollte daher eine Datenbank der weltweiten vorbildlichen Beispiele und der Fehlentwicklungen erstellen, die über Generationen unser Wissen weiterträgt und unsere Instrumente optimiert. Daraus kann eine effektive Handwerkskiste der Außenpolitik entwickelt werden.
 

2. Handlungs-Optionen neuer Focus. Unsere Bürokratie ist der Feind. Mehr Zeit zum Nachdenken. Detaillierte Planung.

Fokus unser Planungen sollte nicht - wie bisher - der Gegner sein, sondern wir selber mit unserem eigenen Spielplan.

Im Mittelpunkt stehen nicht mehr die ewigen Problembeschreibungen, sondern viele kreative und durchdachte Vorschläge für Handlungsoptionen und unsere Aktionen.

Unsere Stärken müssen wir nutzen und ausbauen und ein eigenes taktisches Spiel über zwei Runden perfekt spielen. Nur so können wir wieder Außen-Weltmeister werden.

Zuerst muss der ineffektive und lähmende bürokratische Prozess neu strukturiert und optimiert werden. Unsere Bürokratie ist heute der Hauptfeind, nicht die wenigen Radikalen wie IS und al-Qaida oder Herr Putin.

Die Reaktionen aus den Außenministerien kommen fast immer zu langsam, sind zu zaghaft und meist ohne Wirkung.

Ihnen fehlt die notwendige gründliche Planung über Jahre, eine Prüfung ihrer Wirksamkeit und regelmäßige Erfolgskontrolle.

Es dominiert eine endlose Diagnose in schönen Worthülsen ohne wirksame Therapie, von der internationale Konferenzen mit bunten TV-Bildern aber oft inhaltsleeren Verlautbarungen eher ablenken.

Viel mehr Zeit zum Nachdenken ist notwendig. Die derzeitige Politik erscheint übermäßig gehetzt und oft burned-out. Ihr fehlt Zeit zum Durchdenken, Tiefdenken und dem kreativen Erfinden von neuen goldenen Pfaden. So entstehen windmühlenartige Rhetorik und Rituale.

Die derzeitige Außenpolitik ist überwiegend passiv, nicht aktiv und präventiv. So überlassen wir an Gegner das Spielfeld. So können weder Jogi Löw noch wir gewinnen. Wer nur auf Verteidigung passiv am eigenen Tor spielt und dann auch noch zu spät kommt, den bestraft die Realität: siehe IS, Syrien oder Ukraine.

In der eher passiven Krisenpolitik World 2.0 wird protestiert, rät man die Parteien zum Dialog oder zur Besonnenheit und mahnt zum Frieden. Im Ergebnis passt am sich letztlich so scheibchenweise der bitteren Realität an, statt diese aktiv mitzugestalten.

So laufen wir den Entwicklungen hinterher. Wir sind eher kommentierende Zuschauer, denn Feldspieler. In der Champions League der Außenpolitik spielen wir so nicht mit.

So verlieren wir alle enorm an Einfluss und lassen die guten Kräfte der Freiheit - zum Beispiel nach der „Arabellion", in Syrien, dem Irak oder der Ukraine - mit netten Worten ohne wirksame Taten alleine.

Neue wirksamere Planung bedeutet: Für jede potentielle Krisenregion brauchen wir einen 500-seitigen detaillierten Plan, einen Spielplan für Jahre mit klar herausgearbeiteten Handlungsoptionen, einen Kostenrahmen, eine wirksame Erfolgskontrolle und Durchhaltefähigkeit. Wir brauchen frühe Rote Linien, damit wir rechtzeitig aktiv werden.

Ohne dies ist Alles nichts wert und Schale ohne Kern, unsere Außenpolitik wie flüchtiger Treibsand der Geschichte.

Wir brauchen Denkzeiten: Wir müssen die Tagesplanungen alle zwei oder drei Tage durch Nachdenkphasen und lockere brain-stroming-Runden auflockern.

In jeder Abteilung sollte ein festes Denk-Team kreative Impulse geben und international vorbildliche Beispiele suchen.
 

3. Passionierte Außenpolitik mit Charakterköpfen. Mehr Kreativität.

Passion und ein Heiliges Feuer sind für eine gestaltende, im Gegensatz zu einer verwaltenden Außenpolitik ebenfalls notwendig. So wie es Steve Jobs als Grundlage für seinen großen Erfolg bei Apple beschrieben hatte.

Wir müssen die Welt aktiv zum Guten verändern wollen, statt uns nur passiv der schlechten Realität anzupassen. Sonst verdrängt das Böse das Gute und damit unsere Weltordnung der UN Charta.

Der Westen versteht ausgezeichnet, wie man iPhone, Porsche und Gucci vermarkte, nicht aber die eigenen Werte und seine Außenpolitik.

Albert Einstein betonte zu Recht: „Vorstellungkraft ist wichtiger als Wissen" und „Man kann die Probleme nicht auf der selben Denkebene lösen, auf der man sie geschaffen hat."

Außenpolitik braucht deutlich viel mehr Kreativität und Innovationsfreude als bisher. Nur so könnten wir Demokratien unsere Stärken nutzen.

Nur darum sind unsere Unternehmen erfolgreich: durch eine perpetuierte Innovationskraft.

Es gleicht in jeder Bürokratie einer Herkulesaufgabe, notwendige Kreativität zu erzeugen.

Denn dort herrscht eine tief verwurzelte Angst. Keiner will als Außenseiter oder gar Spinner erscheinen.

Mit den Standartsätzen in den Papieren geht man so lieber auf Nummer sicher. Eine Blockade der Kreativität und wirkungslose Mittelmäßigkeit sind die Folge.

Wie schafft man dennoch mehr Kreativität?

Indem man sie erbittet und in Vorlagen verordnet, sie zu einem wichtigen Teil der Beförderungsrichtlinien und zur Vorgabe für alle Positionspapiere macht.

Wir brauchen für eine wirkungsvollere Außenpolitik zudem eine ausreichende Anzahl von Diplomaten mit echtem Individualismus, ein Gegen-den-Strom-Schwimmen, Mut und Selbstdisziplin und keine Opportunisten die nur mit dem Strom schwimmen.

Bei Beförderungen sollte daher mehr auf Originalität im Denken geachtet werden, das Einstehen für Überzeugungen und auf Mut und Kreativität.

Jede weiter gedachte Außenpolitik muss sich auf Lösungs-Optionen hin und nicht nur Beschreibungen der Lage oder formelartige Akklamation von Besonnenheit neu justieren.

Mindestens ein Drittel aller Papiere und Reden muss sich mit möglichen Lösungsansätzen beschäftigen. Wir finden sie in den best practices.

Ich plädiere zudem für einen 50-prozentigen Verzicht auf Phraseologie.

Auch das Verbreiten von Zweck-Optimismus mit Aufzeigen vorbildlicher Beispiele hilft.
 

4. Immer eine Doppelstrategie aus Macht und Diplomatie.

Wir müssten in allen Krisenherden mit einer frischen und durchdacht geplanten Doppelstrategie aus Macht und Diplomatie die verschiedenen Optionen herausarbeiten, eine tiefgründige Planung für diese beiden gleichberechtigten Säulen aufbauen und kosteneffektiv und mit einer offenen Diskussion eine wirksamere neue Außenpolitik aktiv formen und umsetzen.

Eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit ist für diese Doppelstrategie unverzichtbar, weil erfolgreiche Diplomatie ohne Machtmittel nicht durchsetzbar ist.

Für jeden Konflikt brauchen wir eine im Detail ausgearbeitete integrierte Doppelstrategie aus Macht und Diplomatie, den harten und den weichen Faktoren des Frieden-Schaffens.

Die beiden Vorbilder Harmel-Bericht 1967 und NATO-Doppelbeschluss 1979 zeigen, dass wir mit einer Doppelstrategie immer gut fahren.

Doch wir haben das fast vergessen und zwängen uns immer mehr in rein militärische ad-hoc-Antworten, statt beides gleichzeitig zu versuchen.

Für den Irak bedeutet das beispielsweise die folgende Aktionen:

· Waffenlieferungen plus zugleich Umsetzung praktischer Codes der Toleranz und Versöhnung zwischen Schiiten und Sunniten.

· Der Ausschluss aller IS-Terroristen aus der Gemeinschaft gläubiger Muslime, der Ummah , durch eine scharfe und klare Fatwa des Higher Iftaa-Council der Organisation Islamischer Staaten und der Gelehrten der Al-Azhar-Moschee.

· Ein deutscher Master-Plan 2014 bis 2024 zum Aufbau der Region, der in der EU und mit den USA und der Türkei harmonisiert wird.

· Eine klare Regionalisierung des Irak und jeder Hilfe.

· Die Festlegung aller vom Westen unterstützten Aufständischen, durch die vorherige Fixierung, auf Prinzipien der UN-Charta und eine neue syrische Verfassung.

· Die Einrichtung einer deutschen oder EU-Ermittlergruppe für Kriegsverbrechen, die dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zuarbeitet.

· Massive Hilfe für die Kurden und die Flüchtlinge in der Türkei.

· Die Förderung einer neuen Verantwortungselite und viele weitere weiche und harte kreative und aktive Elemente.
 

5. Verantwortungseliten sind der Schlüssel

Entscheidend für eine wirksamere Außenpolitik ist der rasche Aufbau und die Förderung von einflussreichen, unseren Werten der Freiheit und der UN Charta nahestehenden, jungen Verantwortungseliten gerade in den Ländern des Umbruchs.

Kern einer wirksameren Außenpolitik World 3.0 ist ein neues großes „Global Leadership and Mentoring Program" mit dem jedes Jahr zusätzlich 100.000 talentierte junge Leute aus den Krisengebieten unterstützt werden. 10.000 sollten pro Jahr von Deutschland neu über die Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes mit NGOs mit € 500 Mio. pro Jahr gefördert werden.

Die bisherigen Programme sind alle sehr gut, aber bei weitem nicht ausreichend.

Wie vom Pentagon-Strategen Dr. Fritz Kraemer praktiziert, sollten diesen Talenten Mentoren aus den westlichen Ländern aus dem großen Pool von pensionierten Experten vermittelt werden, die sie über Jahre begleiten (mehr in www.worldsecuritynetwork.com/fritzkraemer).

So könnten wir Werte und Know-how vermitteln; Beides fehlt zur guten Entwicklung in den Staaten im Umbruch. Zudem bauen wir Brücken zwischen den Kulturen.

Das Investment in neue Verantwortungseliten und Mentoren in Politik, Wirtschaft, Bildung und Kultur ist das Fundament einer neuen wirksamen Außenpolitik der globalen Partnerschaft.

Es entspricht unseren Stärken und verschafft zugleich der unserem Mittelstand viele neue Kontakte in die Absatzmärkte.
 

6. NGOs in Workshops einbinden.

Stärker als bisher sollten auch die verschiedenen globalen Nichtregierungs-Organisationen mit ihren globalen Netzwerken, Talenten und guten Ideen in die Diskussionen und Planungen der Außenministerien einbezogen werden. Wir brauchen ihre Kreativität.

In diversen großen Workshops mit dem Auswärtigen Amt könnten sie ihre Ideen zur Krisenherden regelmäßig zur Diskussion bringen, eine Art Google Seed Camp für die Außenpolitik.

Die politischen Institute und Stiftungen wie die SWP müssen ihre schwerpunktmäßig passive Beschreibung der Lage durch zahlreiche kreative Vorschläge wirkungsvoller und aktiver ergänzen.
 

7. Emanzipation von Big Daddy Sam.

Nach 69 Jahren dürfen wir in der nun herangewachsenen transatlantischen Familie nicht immer noch auf Vorgaben von Big Daddy Sam warten, sondern müssen selbst planen und aktiv für unsere Ideen werben. Die Qualität der US-Planungen zwingt uns zum Selber-Durchdenken.

Die USA sollten bestimmten Verbündeten die Führungsfunktionen für einige außenpolitische Themen übergeben und somit die Lasten besser verteilen.

Bisher warten zu viele auf Vorgaben und Ideen aus Washington, was nicht mehr den Realitäten einer multipolaren Welt entspricht.

8. Kein Washington-zentriertes Denken mehr.

Wir müssen die Krisen mit den Menschen vor Ort lösen: mit ihren Wünschen und Ängsten, lokalen Ideen, die wir mit unserem Wissen befruchten. Das ist unser Fundament.

Das Washington-zentrierte Denken über die Welt muss aufhören, weil damit eine Fehljustierung beginnt.

Wir müssen wegkommen von der tödlichen Fixierung auf Zentralregierungen und faire Dezentralisierungen fördern.

Wären wir diesem Rat gefolgt, hätten wir sehr viel weniger Probleme im Irak oder Afghanistan.
 

9. Eine Seele und Eindämmung der Radikalen. Codes der Toleranz.

Wir müssen vom exzentrischen Materialismus weg und zu einer glaubwürdigeren Außenpolitik der Werte der UN-Charta kommen. Denn sie ist das globale Grundgesetz und unser nationales Interesse.

Wir brauchen eine lebendige Seele und nicht nur Scheckbücher oder Waffen. Dazu zählen auch die Förderung der Codes of Tolerance gegenüber Minderheiten, anderen Religionen und Rassen. Details habe ich in meinem letzten Buch beschrieben (Codes der Toleranz, Herder Verlag 2014, mehr in www.codesoftolerance.com).

Die schweigende Mehrheit von mehr als 95 Prozent in allen Ländern der Erde muss ihre Verantwortung übernehmen und nicht lediglich den wenigen Radikalen das Feld überlassen. Wir müssen sie aktivieren. Mit einer neuen Außenpolitik World 3.0.

Eine aktive globale Strategie gegen Intoleranz ist notwendig und die aktive Förderung der Goldenen Regeln der Toleranz, die sich in allen Religionen und Kulturen finden lassen.

Dafür müssen wir jetzt endlich auch ausreichend Gelder zur Verfügung stellen. Wir sollten einen zusätzlichen Betrag in Höhe von drei Prozent der Ausgaben für Außen-, Entwicklungs-und Verteidigungspolitik dafür in die Haushalte der Außenministerien einstellen und eine Abteilung für Versöhnung und Toleranz einrichten.

Nur diejenigen Rebellen und Staaten sollten vom Westen Unterstützung erhalten sollten, die zuvor die globalen Grundregeln der Toleranz und des Respekts in Form der UN-Charta in ihre Beschlüsse undVerfassungsentwürfe aufnehmen. Das gilt jetzt für Syrien, die Ukraine oder den Irak.
 

10. Eindämmung von XXL-Gierigen und XXL-Verschuldung essentiell.

Ohne wirtschaftliche Stärke ist das Schwert der Freiheit stumpf. Die XXL-Gierigen und die XXL-Überschuldner sägen zusammen den Ast ab, auf dem unsere westlichen Demokratien gemeinsam sitzen. So wird zudem die Glaubwürdigkeit unseres Demokratiemodells im Wettbewerb zu autoritären Regierungsformen schwer beschädigt.

Eine dauerhafte Lähmung der Demokratien kann man nur vermeiden, wenn man sowohl den überbordenden XXL-Kapitalismus durch sinnvolle Regeln bändigen kann und die Regierungen in Europa und den USA ihre XXL-Schulden auf ein solides Maß von 60 Prozent des Bruttosozialprodukts reduzieren.

*Mehr in Hubertus Hoffmann, True Keeper of the Holy Flame. The Legacy of Pentagon-Strategist Dr Fritz Kraemer (London 2012), World 3.0 auf S. 333ff; zudem Codes der Toleranz (Herder Verlag 2014) und www.codesoftolerance.com.

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