Afghanistan & Pakistan: Was tun? Ein neuer NATO Doppelbeschluss und jährlicher Bericht an den Bundestag

Posted in Other | 21-Jan-10 | Author: Hubertus Hoffmann

- Beitrag von Dr. Hubertus Hoffmann, Gründer und Präsident der unabhängigen World Security Network Foundation, London, zur Anhörung der SPD am 22. Januar 2010 in Berlin -

"Wir können nicht unsere Probleme auf derselben Ebene des Denkens lösen, auf der wir sie geschaffen haben" (Albert Einstein)
"Ein Krieg ist erst dann gewonnen, wenn man seine Feinde als Freunde gewonnen hat" (Eric Hoffer)

I.

Deutschland braucht einen neuen und umfassenden NATO Doppelbeschluss für Afghanistan und Pakistan analog dem erfolgreichen Ansatz des Harmel Berichts der NATO von 1967 (Verteidigungsfähigkeit plus Entspannung) und dem von Kanzler Helmut Schmidt konzipierten NATO Doppelbeschluss von 1979, der in einer schwierigen Phase deutscher Außenpolitik das Unmögliche möglich machte, nämlich den Abbau von hunderten sowjetischer SS-20-Atomraketen und die Bewahrung einer glaubwürdigen Abschreckung.

Die SPD sollte sich jetzt mit ihrem verdienten Alt-Kanzler versöhnen und in seinem Sinne und im Geist der klassischen SPD Sicherheitspolitik seit Godesberg für Afghanistan einen neuen NATO Doppelbeschluss fordern, im Bundestag überparteilich formulieren und beschließen. Dieser muss die bisher viel zu militärisch geführte Diskussion in der Allianz nach acht wenig erfolgreichen Jahren auf zwei gleichberechtigte Pfeiler stellen: Militär und Entspannung, Macht und Diplomatie, harte und weiche Faktoren des Friedensschaffens, Sicherheit und Wiederaufbau unter enger Einbeziehung von Pakistan.

Der neue NATO Doppelbeschluss zu Afghanistan und Pakistan sollte auf Initiative der Bundesregierung wegen der Eilbedürftigkeit schon in wenigen Monaten von der Nordatlantischen Allianz verabschiedet werden, damit sich das Bündnis nicht nur wie bisher auf die militärische Säule und das Stellen von mehr Truppen sondern das Ganze fokussiert .

II.

Die SPD Bundestagsfraktion sollte zusätzlich Fraktions-übergreifend einen Jährlichen Bericht der Bundesregierung zu Afghanistan und Pakistan als Parlamentsbeschluss auf den Weg bringen, der schriftlich mit vielen Details dem Bundestag vorgelegt und dort ausgiebig diskutiert wird. (Das klappte hervorragend mit dem 1980 von mir initiierten jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Rüstungskontrolle.) Die Abgeordneten und die Bevölkerung haben ein Anrecht in einem Guss, im Detail und regelmäßig von allen involvierten Ressorts und dem Kanzleramt zu erfahren, wie weit die militärischen und zivilen Anstrengungen in Afghanistan und Pakistan gekommen sind. Der erste Bericht sollte noch vor der Sommerpause vorliegen.

III.

Wesentliche Inhalte dieses NATO Doppelbeschlusses zu Afghanistan und Pakistan sollten sein:

- Eine echte Gleichberechtigung und Balance von militärischen und zivilen Anstrengungen als zwei Pfeiler einer Gesamtstrategie in Finanzierung, Struktur und Prioritätensetzung weg von einer Fixierung auf militärische Friedensicherung

- Integration aller nationalen und internationalen Entwicklungshilfeprogramme für Afghanistan und Pakistan in diese Strategie, weil nur so ein wirksamer und starker zweiter Pfeiler der Friedenssicherung entstehen kann

- Priorität für alle Programme, die rasch in den kommenden 24 Monaten Wirkung bei den Menschen vor Ort zeigen, weil wir jetzt schnell Erfolge vor Ort brauchen. Umschichtung auf Sofortmaßnahmen wie lokale Beschäftigungsprogramme für Millionen von arbeitslosen Jugendlichen und ihre Anwerbung für die afghanischen Streitkräfte

- Klare Erfolgskontrolle und vierteljährliche Überprüfung der Umsetzung aller Programme vor Ort- weg von vagen Zusagen und großartigen Ankündigungen hin zu lokal wirksamen Maßnahmen konzipiert nach den besten Beispielen aus der Region

-Klare schriftliche Vorgaben für die zügige zeitliche Umsetzung und die zur Verfügung stehende Zeit sowie klare Verantwortlichkeiten wenn die Programme versanden

- Grundlage unserer Politik muss sein was die Menschen vor Ort wollen, nicht wie wir im Westen Afghanistan oder Pakistan sehen. Wir brauchen einen neuen Denk- und Lösungsansatz von unten nach oben und keine Perzeption unserer Vorstellungen in die Täler und Herzen Afghanistans

- Die Hilfe für die Menschen in der Kriegsregion ist aktive internationale Solidarität auch im Sinne traditioneller sozialdemokratischer Außenpolitik. Wir alle im Westen tragen viel Verantwortung für diese Menschen, die mehrheitlich Frieden, Arbeit, Bildung und Entwicklung anstreben wie wir und mehr als 30 Jahre Krieg erlitten haben

- Kein Fokus mehr auf die zentrale Regierung in Kabul sondern viele kleine Schwerpunkte in den Regionen des Landes und eine direkte Unterstützung wirksamer regionaler Programme statt uneffektive und oft korrumpierte Wege über die zentrale Regierung in Kabul. Klare Benennung von Korruption und Missmanagement auch in der Zentralregierung ohne Tabus und Beendung der Unterstützung für korrupte Ministerien und Politiker

- Die Integration der aktiven Kämpfer der diversen Taliban-Gruppen in den Friedensprozess entscheidet über den Erfolg der NATO und muss daher finanziell und politisch ein neuer Schwerpunkt werden. Bisher blockt die afghanische Regierung die Anwerbung von vielen hunderttausend Männern in die afghanische Armee und lokalen Milizen, die die NATO Truppen wirksam unterstützen könnten und andernfalls von den Taliban angeworben werden

- Aufnahme von offiziellen UN-Friedensverhandlungen mit den Taliban mit dem Ziel einer großen und langfristigen Lösung und ohne jede Vorbedingungen verknüpft mit einem sofortigen Waffenstillstand. In den Verhandlungen müssen die Taliban sowohl ihre Verbindungen zu Al Qaeda kappen als auch die UN Menschenrechtscharta inklusive Bildung für Frauen und das Friedensgebot des Koran anerkennen. Deutschland könnte aufgrund seiner exzellenten Reputation in Pakistan und Glaubwürdigkeit in Afghanistan und der arabischen Welt eine Schlüsselrolle als fairer Makler übernehmen

- Talibanführer Mullah Omar sollte von Saudi Arabien und der afghanische Präsident Karzai sollte von Frankreich ins Exil eingeladen werden, um einen Neuanfang zu ermöglichen

Karzai hat sich trotz aller Fehler verdient gemacht, sollte aber nach acht anstrengenden Jahren jetzt in den Ruhestand gehen und Platz für eine unverbrauchte glaubwürdige Regierung machen, die mit Wahlen Ende des Jahres einen echten Neuanfang signalisiert

- Reduktion der Opium-Produktion in Afghanistan um jährlich 20 Prozent , weil kein Rauschgiftstaat das Opfer deutscher Soldaten Wert ist. Aufkauf der Opium-Produktion von jährlich 7000 Tonnen für ca. 700 Mio. Dollar -wie bereits in den 70er Jahren erfolgreich in der Türkei praktiziert - und Verwendung als Rohstoff für medizinische Zwecke

- Ein neuer Schwerpunkt deutscher Entwicklungspolitik sollten die besonders wichtigen Stammesgebiete (FATA) in Pakistan an der Grenze zu Afghanistan sein, weil sie ein Schwerpunkt von Al Qaeda und den Taliban sind, von dort aus Afghanistan und Pakistan angegriffen und zudem Terroristen für den Einsatz in Deutschland ausgebildet werden. Das Entwicklungsministerium sollte jetzt jährlich € 100 Mio. für diese Schlüsselregion für Bildung, Beschäftigungsprogramme und Radiostationen zur Verfügung stellen und die verschiedenen vorgeschlagenen Projekte rasch unterstützen

- Deutschland muss die Fortsetzung der Entspannungspolitik zu Kaschmir in Indien anmahnen, die seit den Terroranschlägen von Mumbai von Seiten Indiens praktisch eingefroren sind, und eine internationale Kaschmir-Konferenz anregen. Denn dieser Konflikt verhindert eine notwendige Fokussierung der pakistanischen Streitkräfte auf die Bedrohung in Afghanistan und den Stammesgebieten.

Diese Thesen sind dem Andenken an zwei großartige Sozialdemokraten gewidmet: Hans Janitschek, dem Gründungs-Vice President der World Security Network Foundation in New York, 1969-1977 Generalsekretär der Sozialistischen Internationale in London, sowie Horst Niggemeier MdB, mit dem der Autor 1978 den "Dattelner Appel" initiiert hatte, der erstmals eine Nulllösung für Mittelstreckenraketen vorsah und von mehr als 100 Abgeordneten, darunter Annemarie Renger und Edward Kennedy unterstützt wurde. Die globale, unabhängige und Partei-übergreifende World Security Network Foundation - in deren internationalen Beirat auch 17 ehemalige Generäle mitarbeiten, darunter die ehemaligen Stabschef von Großbritannien, Deutschland, Pakistan und SHAPE und Ex-Kommandeure von ISAF und KFOR sowie der SALT II Verhandlungsleiter und Indische Verteidigungsminister- fokussiert sich auf neue ausbalancierte Doppelstrategien beruhend auf harten und weichen Faktoren der Friedensicherung. Sie ist in Pakistan (FATA) aktiv. Die Vorschläge beruhen auf diversen Diskussionsrunden auch in Pakistan, geben aber die persönliche Meinung des Autoren wieder. - Infos in www.worldsecuritynetwork.com und www.codesoftolerance.com.

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